Allgemeine Geschäftsbedingungen (Entwurf)
AGB für die Nutzung von StallZentrale als B2B-SaaS-Dienst. Vor verbindlicher Nutzung rechtlich prüfen lassen.
1. Anbieter
Anbieter der SaaS-Plattform StallZentrale ist:
Chris Leon Noltemeier
Einzelunternehmen / privat betrieben in Vorbereitung auf gewerbliche Nutzung
Hördinghauserstraße 64
49152 Bad Essen
Deutschland
E-Mail: chris.noltemeier@gmail.com
2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform StallZentrale unter app.stallzentrale.de durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Stallbetreiber). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Zielgruppe dieser B2B-AGB.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3. Leistungsbeschreibung
StallZentrale stellt eine webbasierte Plattform zur digitalen Stallverwaltung bereit. Der konkrete Funktionsumfang (z. B. Pferdeverwaltung, Buchungen, Hofdienste, Hallenbelegung, Bewerbungen, Abrechnung) richtet sich nach dem jeweils gebuchten Paket bzw. den freigeschalteten Modulen.
Der Anbieter entwickelt die Plattform weiter und kann Funktionen anpassen, sofern die wesentlichen vertraglich vereinbarten Leistungen erhalten bleiben oder eine angemessene Übergangsfrist gewährt wird.
4. Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Jede Registrierung ist auf den registrierenden Stallbetreiber bzw. dessen Organisation beschränkt.
Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter seinen Nutzerkonten und durch von ihm eingeladene bzw. verwaltete Nutzer erfolgen.
5. Pflichten des Stallbetreibers
Der Stallbetreiber verpflichtet sich insbesondere:
- personenbezogene Daten seiner Nutzer (Einsteller, Reitbeteiligungen, Bewerber) rechtmäßig zu verarbeiten
- erforderliche Informationspflichten und Einwilligungen gegenüber seinen Nutzern zu erfüllen
- keine rechtswidrigen Inhalte über die Plattform zu verbreiten
- bei Verdacht auf Missbrauch oder Sicherheitsvorfälle den Anbieter unverzüglich zu informieren
6. Verantwortlichkeit für Inhalte und Daten
Der Stallbetreiber bleibt Verantwortlicher für die von ihm und seinen Nutzern in die Plattform eingegebenen Inhalte und personenbezogenen Daten. StallZentrale stellt die technische Infrastruktur bereit und kann als Auftragsverarbeiter tätig werden (siehe AVV-Muster).
7. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsfenster, Störungen bei Drittanbietern (Hosting, Datenbank) oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Während der Beta- oder Testphase wird kein bestimmter Mindest-Verfügbarkeitsgrad zugesichert. Wartungen, technische Änderungen oder Einschränkungen können auftreten. Ein bestimmter Mindest-Verfügbarkeitsgrad wird nur vereinbart, wenn dies ausdrücklich schriftlich festgelegt ist.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
Preise und enthaltene Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisübersicht auf stallzentrale.de oder aus individuellen Vereinbarungen. Sofern kostenpflichtige Pakete vereinbart werden, gelten die dort genannten oder individuell vereinbarten Preise und Zahlungsfristen.
Während der Beta- oder Testphase erfolgt die Nutzung unentgeltlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Kostenpflichtige Leistungen, Preise, Zahlungsfristen und Abrechnungsmodalitäten werden vor Einführung kostenpflichtiger Tarife gesondert mitgeteilt oder vereinbart. Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Nutzung besteht nicht.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif bzw. der individuellen Vereinbarung. Sofern nicht anders vereinbart, kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die konkrete Vertragslaufzeit kann in individuellen Angeboten oder Vereinbarungen abweichend geregelt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden Kundendaten gemäß der Datenschutzerklärung und dem AVV gelöscht oder zurückgegeben, sofern keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
10. Änderungen am Leistungsumfang und an diesen AGB
Der Anbieter kann diese AGB und den Leistungsumfang anpassen, wenn sachliche Gründe dies erfordern (z. B. Gesetzesänderungen, technische Weiterentwicklung). Wesentliche Änderungen werden mit angemessener Frist mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist. Eine weitergehende Haftungsbeschränkung sollte vor produktivem Einsatz rechtlich geprüft werden.
12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung für die App. Sofern StallZentrale als Auftragsverarbeiter tätig wird, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abzuschließen (AVV-Muster).
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für Kaufleute der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.